Allgemeine Geschäftsbedingungen HypoStore

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegeling
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

Unter diesen Bedingungen wird verstanden:

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das für den Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammentreffen;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

HypoStore BV
Gildenweg 14
8304BC Emmeloord

Telefonnummer: +31527522125
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer: 66382904
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856525637B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des ursprünglichen so weit wie möglich nahekommt.
6. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "nach dem Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "nach dem Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder geschieht es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung geben.
5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • die eventuellen Versandkosten;
   • die Art, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
   • die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
   • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
   • die Art, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und bei Bedarf wiederherstellen kann;
   • die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen der Vertrag geschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
   • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dazu angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmen - davon überzeugen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie von all jenen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortlichen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begründet zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird bei dem Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitteilen:
   • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden hinkommen kann;
   • die Bedingungen, unter denen und die Art, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
   • die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten bereits dem Verbraucher vor der Vertragserfüllung übermittelt;
   • die Erfordernisse für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Laufzeit hat.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses ist die Bestimmung des vorigen Absatzes nur auf die erste Lieferung anwendbar.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, soweit das notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - im ursprünglichen Zustand und in der ursprünglichen Verpackung an den Unternehmer zurückgeben, gemäß den vom Unternehmer gegebenen vernünftigen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder durch ein anderes Kommunikationsmittel wie per E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher bekannt gemacht hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss beweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel mittels eines Versandnachweises.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht bekannt gemacht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf Tatsache.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich gegebenen vernünftigen und klaren Anweisungen richten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kommen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückzahlen. Hierbei ist allerdings die Bedingung, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde. Wertgutscheine werden wieder aktiviert oder in einen neuen Wertgutschein umgewandelt, diese können nicht in eine Rückzahlung über eine andere Zahlungsmethode umgewandelt werden.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar.
4. Der Verbraucher kann nicht für Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn vom Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht mitgeteilt wurden, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, erwähnt hat.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
   • die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
   • die deutlich persönlicher Natur sind;
   • die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesandt werden können;
   • die schnell verderben oder veralten können;
   • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
   • für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
   • für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
   • betreffend Beherbergung, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitbeschäftigung, die an einem bestimmten Datum oder während einer bestimmten Periode zu erbringen sind;
   • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit verstrichen ist;
   • betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der MwSt.-Sätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
   • der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich MwSt.
6. Alle Preise stehen unter Vorbehalt von Druckfehlern. Für die Folgen von Druckfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für anderen als normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie tut nichts an den gesetzlichen Rechten und Ansprüchen ab, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung dem Unternehmer schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
   • die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
   • die Untauglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung bezüglich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien gestellt hat oder stellen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen beachten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gemacht hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierüber in Absatz 4 dieses Artikels vermerkt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher ist mit einer längeren Lieferzeit einverstanden. Unterliegt die Zustellung einer Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung, zurückzahlen.
6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität eingeschlossen) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität eingeschlossen) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit gegen Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
   • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (Elektrizität eingeschlossen) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Laufzeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften erstreckt.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zur Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Laufzeit

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit widersetzen sich der Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerderegeling

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab dem Datum des Erhalts beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegung geeignet ist.
5. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Außerdem ist es möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu melden.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach ihrer Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.